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Guten Tag
Hier parkt ein Anhänger der Firma Puhl seit einigen Jahren. Dieser ist seit mindestens 4 Wochen nicht mehr bewegt worden. 3 Bewohnerparkausweise wurden den Fahrzeugen der Familie ausgestellt, obwohl mindestens ein Fahrzeug anhand der Maße nicht in Frage kommen dürfte. Auch verfügt diese Familie über 2 Stellplätze.
Verstehe einfach nicht, wie sowas von der Stadt toleriert werden kann. Der VW BUS der Familie verliert übrigens ÖL.
Ich bitte hier um Klärung, bevor erneut unrechtmässiger Weise Bewohnerparkausweise ausgestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ein parkplatzsuchender Anwohner.
Adresse:
Ernststraße 77, 53721 Siegburg
Antwort der Verwaltung:
Das Verfahren zum Bewohnerparken wurde im Laufe des vergangenen Jahres im Zuge organisatorischer Änderungen komplett überarbeitet. Aktuell finden durch das städtische Ordnungsamt umfassende, stadtweite Überprüfungen aller bisher ausgestellten Bewohnerparkausweise statt. Dies umfasst auch und insbesondere die Einhaltung der gesetzlichen Genehmigungsvoraussetzungen. Ihre diesbezüglichen Hinweisen werden die Kollegen im Zuge des laufenden Verfahrens berücksichtigen. Ich bitte jedoch um Ihr Verständnis, dass die Überprüfung im konkreten Fall noch einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Bis dahin bitte ich um Geduld.
Auch bitte ich zu berücksichtigen, dass wir Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Einzelheiten über die Ergebnisse der Überprüfung mitteilen dürfen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass – sollten die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen – entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden.
Bezüglich des Anhängers werden die Kollegen des städtischen Ordnungsamtes im Rahmen der Kontrollen hierauf ein Auge haben. Grundsätzlich darf auf einem öffentlichen Parkplatz jeder – unabhängig von anderen vorhandenen Stellplätzen – parken. Für Anhänger gilt, dass diese maximal 14 Tage unbewegt an einer Stelle parken dürfen. Da eine Überschreitung dieser Frist bislang nicht festgestellt werden konnte, verfügen die Kollegen hier über keine weitere Handhabe. Eine Gefährdung durch den dortigen VW-Bus ist für die Ordnungsamtsmitarbeiter ebenfalls nicht ersichtlich. Ich bitte um Verständnis.