Sonstiges Archiv
Lärm, Müll, benutzte Spitzen, zerbrochenes Glas - so sieht es auf der Hinterseite des Bahnhofes aus. Die andauernde Lärmbelästigung durch Betrunkene und Drogen konsumierende Jugendliche hält weiter an. Was tut das Ordnungsamt? Und bitte nicht wieder die Standartantwort: Wir werden vermehrt Streifen vorbei senden. Das glaubt Ihnen keiner mehr.
Hiermit erstatte ich Anzeige wegen Lärmbelästigung und Vermuellung auf der Hochstrasse ; ausgehend von Personen auf dem Gelände des Berufskollegs.
Adresse:
Markt, 53721 Siegburg
Antwort der Verwaltung:
Ich komme zurück auf Ihre Eingabe vom 9.11.2018 anlässlich der Ruhestörungen auf dem Gelände des Berufskollegs Siegburg-Zange. Die von Ihnen geschilderte Situation wurde durch das städtische Ordnungsamt in den vergangenen Monaten verstärkt kontrolliert. Ebenfalls wurde in der Zwischenzeit behördenübergreifend Kontakt mit dem Träger der Schule, dem Rhein-Sieg-Kreis, aufgenommen und die bisherigen Maßnahmen durch diesen erfragt. Auf dieser Grundlage kann ich Ihnen nun Folgendes mitteilen:
Grundsätzlich kontrolliert das städtische Ordnungsamt regelmäßig alle Schulgelände in Siegburg im Rahmen der Streifenfahrten. Werden Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz oder das Landes-Immissionsschutzgesetz (z.B. Beeinträchtigungen der Nachtruhe) festgestellt, werden diese konsequent geahndet und die angetroffenen Personen des Geländes verwiesen. Trotz der erhöhten Kontrolldichte können die Kollegen jedoch nicht zu jeder Zeit überall sein. Ist das Ordnungsamt nicht im Dienst, nimmt die Polizei diese Aufgabe – in Abhängigkeit vom jeweiligen Einsatzaufkommen – subsidiär wahr.
Auch das Gelände des Berufskollegs in der Hochstraße wird regelmäßig sowohl durch den Spät- als auch durch den Nachtdienst bestreift. Außerdem finden regelmäßige Austauschgespräche zwischen dem städtischen Ordnungsamt, der Polizei und der Schulverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises statt, in dessen Rahmen aktuelle Feststellungen und mögliche weitere Maßnahmen erörtert werden. So wurde bspw. bereits ein zusätzlicher Sicherheitsdienst durch den Träger der Schule beauftragt und die Installation von Bewegungsmeldern veranlasst sowie eine Beschilderungserweiterung („Kein Zutritt für Unbefugte“) in Auftrag gegeben. An mehreren Stellen rund um das Schulgelände wurden entsprechend gut sichtbare Schilder aufgestellt. Auch wurde im Rahmen der behördenübergreifenden Gespräche beschlossen, eine Teilbeleuchtung aus Sicherheits- und Kontrollzwecken nachts durchgängig an zu belassen. Anhand der angefragten Protokolle des Sicherheitsdienstes des Rhein-Sieg-Kreises ist ersichtlich, dass es zu Zeiten der Kontrollen zu keinen besonderen Vorfällen gekommen ist. Im vergangenen Zeitraum wurden lediglich zweimal kleinere Gruppen (2-3 Personen) von Jugendlichen angetroffen, die auf Aufforderung das Gelände unmittelbar und problemlos verlassen haben. Gleiches berichtet das städtische Ordnungsamt. In Anbetracht der Zugänglichkeit des Geländes ist eine vollständige Vermeidung entsprechender Vorkommnisse jedoch kaum möglich. Eine komplette Einzäunung des Geländes wurde auch mit Blick auf die außerschulische Nutzung durch Vereine übereinstimmend abgelehnt. Wie oben dargestellt, wird der Außendienst des Ordnungsamtes den Bereich auch zukünftig weiter im Rahmen der Streifenfahrten kontrollieren. Diese variieren zeitlich je nach aktueller Einsatzlage.
Da sich die Außendienstmitarbeiter jedoch nicht immer im Dienst befinden, würde ich Sie daher bitten, bei Störungen außerhalb der Geschäftszeiten des Rathauses grundsätzlich die Polizei zu informieren. Diese leitet den Einsatz an die im Dienst befindlichen Ordnungsamtsmitarbeiter weiter.