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Gibt es in meiner Strasse Mittagsruhe ?
Adresse:
Markt, 53721 Siegburg
Antwort der Verwaltung:
Grundsätzlich existiert in Nordrhein-Westfalen keine öffentlich-rechtliche Vorschrift, die eine allgemeine Mittagsruhe vorschreibt. Im Falle von Mietwohnungen kann eine entsprechende privatrechtliche Regelung im Mietvertrag enthalten sein. Eine gesetzlich geschützte Mittagsruhe gibt es in Siegburg jedoch folglich nicht.
Gemäß der 32. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Geräte- und Maschinenlärmverordnung) gibt es zwar Geräte, die in reinen Wohngebieten in der Zeit von 13-15 Uhr nicht betrieben werden dürfen. Eine Flex oder ein Trennschleifer zählen hier jedoch nicht dazu. Insofern bestehen seitens des Ordnungsamtes diesbezüglich keine weiteren Handlungsmöglichkeiten.