Baustellen und Verkehr Archiv
Nachdem ich rd. 15 Min. in der telefonischen Warteschleife beim Rathaus verweilt habe, nun die Aufforderung zum unverzüglichen Handeln: Ein Baugerüst ist so auf dem Fussweg aufgestellt, dass eine Passage für Menschen mit Behinderungen (insbesondere) zwischen Baugerüst und Strassenschild unmöglich ist. Eine ordnungsgemäße Absicherung und Kennzeichnung des Baugerüsts ist nicht vorhanden. Das vorgespannte Netz ist stellenweise nicht befestigt (Höhe bis 2 Meter) und flattert bei Wind. Rangieren und Umwege insbesondere für Menschen mit Rollstühlen sind unzumutbar. Die Barrierefreiheit ist unverzüglich herzustellen. Die Barrierefreiheit ist gesetzlich in der UN-Behindertenrechtskonvention, ratifiziert durch den Deutschen Bundestag, garantiert. Die Strassenverkehrsordnung sieht eine Durchfahrtsbreite von 1,40 m vor, diese ist hier unter 1,00 m und nicht praktikabel, nutzbar. Hinweis: Die Mitbürgerin auf dem Foto ist mir weiter nicht bekannt, ich habe ihr lediglich geholfen, da sie weder vor noch zurück rangieren konnte. Ihr standen die Tränen in den Augen. Ich habe ihr angeboten den Vorfall an das Ordnungsamt zu melden. Nichtreaktion stellt eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen dar! Das Ordnungsamt muss zukünftig die Verstellung, insbesondere auch durch Beparken, und Einschränkung der Barrierefreiheit auf Gehwegen umfassend kontrollieren und restriktiv ahnden.
Adresse:
Frankfurter Straße 85a, 53721 Siegburg
Antwort der Verwaltung:
Nach Aussage des städtischen Ordnungsamtes lag lediglich eine Genehmigung für ein sogenanntes Tunnelgerüst im Bereich der Frankfurter Straße 85 vor. Die Verantwortlichen wurden noch gestern aufgefordert, das Gerüst unverzüglich abzubauen.