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Für Freitag, den 01.11.2019, um 13:30 Uhr wird auf dem Siegburger Marktplatz von einer Gruppierung "Fridays for Future Rhein-Sieg" zum einem "öffentlichen Blockadetraining" eingeladen. Handelt es sich hierbei um eine angemeldete und genehmigte Demonstration? Findet diese Veranstaltung auf rechtlich sicherer Grundlage statt?
Adresse:
Markt, 53721 Siegburg
Antwort der Verwaltung:
Nach Auskunft des städtischen Ordnungsamtes liegt bei der Genehmigungsbehörde, der Kreispolizeibehörde, eine Anmeldung zu der von Ihnen genannten Veranstaltung vor. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde seitens der Stadt Siegburg eine Stellungnahme erbeten, ob gegen diese Versammlung Bedenken bestehen. Hierbei wird von hier lediglich geprüft, ob zum gleichen Zeitpunkt eine andere Veranstaltung an der Örtlichkeit geplant ist.
Die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der Veranstaltung obliegt alleine der Kreispolizeibehörde als Genehmigungsbehörde. Ob dieser Veranstaltung stattgegeben wird, kann von hier nicht gesagt werden.
