Baustellen und Verkehr Archiv
Anordnen des Zeichens "Elektrokleinstfahrzeuge frei" in Fahrtrichtung Ärztehaus, Wilhelmstraße (Fußgängerzone am Bahnhof vorbei - in beide Richtungen), Bachstr. (Rhein-Sieg-Forum) zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsauslegung. In Gegenrichtung "Durchfahrt verboten mit Ausnahme Fahrräder frei" wird die Durchfahrt für ERoller bereits durch die StVO ermöglicht. Eine Behinderung durch ERoller kann ausgeschlossen werden (Linienverkehr ist freigegeben, Fahrräder / Ebikes, die eine höhere Geschwindigkeit aufweisen dürfen, haben ebenfalls Durchfahrt).
Für alle Fahrzeuge sollte das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gelten und für Ausnahmeerteilungen sollte auch auf die Möglichkeit der Anordnung von "Elektrokleinstfahrzeuge frei" auf dem Siegburger Stadtgebiet gemäß § 12 Abs. 2 eKFV geprüft werden.
Ich bedanke mich herzlich für die Prüfung.
Adresse:
Wilhelmstraße 59, 53721 Siegburg
Antwort der Verwaltung:
Die Hinweisschilder -"Gemeinsam mit Rücksicht " Keine E-Scooter - werden noch nachgerüstet und demnächst verstärkt im Stadtgebiet verteilt. Die Freigabe der Fußgängerzone für Elektroroller ist ein großes Streitthema, liegt aber nicht in der Entscheidung der Verwaltung. Die Freigabe für Fahrräder, trotz enorm positiver Resonanz aus der Bevölkerung, wird auch immer wieder in Frage gestellt. Die Situation wird dauerhaft durch das Mobilitätsamt beobachtet.