Baustellen und Verkehr Archiv
Glückwunsch Stadt Siegburg, 10-12 Park-Verwarnungen an der oberen Dohkaule a 55 € in 10 Minuten an geparkten (ja, bis hier nur "geduldetes" Parken) von jetzt auf gleich. Den Anwohnern eine kleine Ankündigung zu machen das sich der Status (seit mehreren Jahren) der Duldung ändert ist natürlich nicht im Sinne der Stadt. Vielen Dank der Stadt Siegburg für diese "Nicht" Leistung. Stellvertretend spreche ich hier die Meinung der Anwohner der Dohkaule/Aulgasse an die ganz bestimmt keinen Beifall spenden werden und denen Sie sehr wahrscheinlich im Beamten Deutsch eine (keine) Lösung anbieten werden. MfG
Adresse:
Aulgasse 133, 53721 Siegburg
Antwort der Verwaltung:
Im Stadtgebiet wurde das Parken auf dem Gehweg unter Anwendung des Opportunitätsprinzip bisher dort geahndet, wo es durch zu geringe Restbreite zu erheblichen Beeinträchtigungen, Behinderungen für Fußgänger oder des fließenden Verkehrs gekommen ist. An Stellen mit ausreichender Restbreite für Fußgänger, sprich 1,20 m oder 3 Gehwegplatten, wurde das Gehwegparken geduldet.
Durch die deutlich erhöhten Bußgeldvorschriften in dem am 9. November 2021 in Kraft getretenen bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog zur Straßenverkehrsordnung hat der Gesetzgeber das Augenmerk darauf gelegt, dass das Gehwegparken zukünftig stringenter zu ahnden ist. Dieser Aufforderung des Bundesgesetzgebers muss auch die Stadt Siegburg Folge leisten.
Die strengeren Maßstäbe für Siegburg wurden durch die Presse, auch lokal, veröffentlicht. Sicherlich kann nicht davon ausgegangen werden, dass jeder Autofahrer persönlich durch die Stadt über geltendes Recht informiert und belehrt wird.