Sonstiges Archiv
Die behinderten Parkplätze werden täglich von nicht berechtigten Autos besetzt. Teilweise teilen sich 3 Fahrzeuge zwei Behindertenparkplätze. Bitte kontrollieren Sie diese Parkplätze, damit die behinderten Mitmenschen eine Gelegenheit haben die Gebäude auf kurzem Weg zu erreichen.
Adresse:
Auf dem Seidenberg 3a, 53721 Siegburg
Antwort der Verwaltung:
ich komme zurück auf Ihre Eingabe vom 18.4.2018. Zwischenzeitlich liegen mir die Stellungnahmen der zuständigen Fachdienststellen vor, sodass ich Ihnen hierzu Folgendes mitteilen kann:
Die betreffenden Parkplätze wurden nach Auskunft des städtischen Liegenschaftsamtes seinerzeit nicht durch die Stadtverwaltung eingerichtet und befinden sich auf Privatgelände. Außerhalb der regelmäßigen Geschäftszeiten dürfen die Parkplätze durch die Öffentlichkeit genutzt werden.
Da es sich folglich nicht um städtische Parkplätze handelt, verfügt das Ordnungsamt hier grundsätzlich über keine Handhabe. Eine Kontrolle ist daher nicht möglich.