Baustellen und Verkehr #9aee-1912

Baustellen und Verkehr Archiv
Würde gerne lesen zu welchem Ergebnis das Ordnungsamt in dem Fall kam: https://anliegen.siegburg.de/reports/6cfd-1877 Eine höhere Gebühr wäre nicht möglich gewesen, da der Bussgeldkatalog das nicht vorsieht, angeblich auch nicht mehrere Knollen aber ich zitiere aus nachfolgendem Artikel: "...Kein Abschleppen Diesen Vorschlag wiegelt Heribert Büth, Sprecher des Ordnungsamts, jedoch ab. „Bei Parkverstößen ist das nicht möglich – Fahrzeuge dürfen nur abgeschleppt werden, wenn sie eine Behinderung oder eine Gefahr darstellen.“ Das sei zum Beispiel der Fall, wenn Passanten mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer nicht mehr am Fahrzeug vorbei kommen oder wenn das Auto anderen Verkehrsteilnehmern die Sicht blockiert. Büth schlägt eine andere Lösung vor: „Nachdem wir auf dieses Problem hingewiesen wurden, wird das Ordnungsamt das Gebiet jetzt häufiger kontrollieren – so würden Falschparker innerhalb von zwei Wochen drei oder vier Knöllchen erhalten.“..." Und in dem Fall wäre damit auch abschleppen als Präzedenzfall möglich gewesen - aber es war ja kein Radweg??? https://www.ksta.de/koeln/porz/parken-in-koeln-flughafen-dauerparker-aergern-die-anwohner-in-porz-grengel-22354360
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Jakobstraße 70, 53721 Siegburg
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